Finanzen Förderung guter Regierungsführung in Partnerländern

Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, förderte Deutschland den Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Institutionen im öffentlichen Sektor, und unterstützte multilaterale Initiativen (zum Beispiel die Justice Action Coalition (Externer Link)) und Nichtregierungsorganisationen (zum Beispiel International IDEA (Externer Link)).

Für ein funktionierendes öffentliches Finanzwesen stellt Deutschland finanzielle und technische Unterstützung für Partnerländer bei Reformen in Bereichen wie Steuerpolitik, Finanzkontrolle und Dezentralisierung von Fiskalsystemen und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bereit. Durch die Rehabilitierung entgeltlicher kommunaler Infrastrukturen für Basisdienstleistungen wurde zum Beispiel zur Mobilisierung eigener Finanzmittel beigetragen.

Auf multilateraler Ebene stellt Deutschland unter anderem das Sekretariat der Addis Tax Initiative (Externer Link). Im Bereich Korruptionsbekämpfung setzte die deutsche Entwicklungspolitik auf drei Ebenen an:

1. Durch Reformunterstützung in Kooperationsländern,
2. durch Regeltreue (Compliance) und Risikomanagement in der Entwicklungszusammenarbeit und
3. durch die aktive Mitarbeit in Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, der G7 und G20 sowie der OECD zur entwicklungssensiblen Ausgestaltung und zur Einhaltung internationaler Standards gegen Korruption.

Die Bundesregierung setzte sich dabei besonders für mehr Transparenz in Sektoren ein, die als besonders korruptionsanfällig gelten. Beispielsweise engagierte sich Deutschland intensiv für die internationale Initiative für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI (Externer Link)).