VNR 2025 Gemeinsamer Beitrag von Forum Umwelt und Entwicklung, BAGSO, GenderCC und WECF Deutschland
Teilhabe ist eine menschenrechtliche Grundanforderung. Dieser muss sich die Bundesregierung als menschenrechtlicher Pflichtenträger auch in ihrer Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellen. Das bedeutet, Politik und Strategien mit Rechteinhabenden und nicht nur für sie zu gestalten. Ob beim Umwelt- und Naturschutz, der Hunger- und Armutsbekämpfung oder zur Schaffung guter Arbeit: Die Identifikation und Inklusion von Rechteinhabenden wie Indigenen, Kleinbäuerinnen oder Fabrikarbeiterinnen ist eine zentrale Grundlage und Herausforderung, um bei der Umsetzung der Agenda 2030 voranzukommen. Auch die Rechte von Frauen, älteren Menschen und anderen diskriminierten Gruppen sollen gestärkt werden. Der Partner-Ansatz, der in der deutschen und internationalen EZ dominiert, reicht oftmals nicht aus, um gegenseitiges Lernen und Teilhabe von Rechteinhabenden sicherzustellen.
Die Bundesregierung muss deswegen ein Konzept für die internationale Zusammenarbeit erarbeiten, das darlegt, wie sie Rechteinhabende identifiziert und deren effektive Teilhabe sicherstellt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte könnte hierfür beratend unterstützen. Auch wird der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen (Committee on World Food Security, CFS) regelmäßig als Positivbeispiel in der multilateralen Zusammenarbeit genannt. Denn hier können die von Hunger am meisten bedrohten und betroffenen Gruppen selbstorganisiert an Politikprozessen teilhaben. Es braucht eine systematische Anwendung der dortigen Politikempfehlungen durch die deutsche EZ. Dazu bei trägt auch eine Vertiefung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die Umsetzung der dazu entwickelten Leitlinien und Strategien sowie die Stärkung der lokalen Menschenrechtsgruppen. Feministische Außenpolitik weltweit baut auf der „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ (Resolution 1325 und Folgeresolutionen) auf. Frauen und marginalisierte Gruppen erleben Kriege und Konflikte aufgrund ihrer gesellschaftlich zugeschriebenen Rollen anders und können auf eine andere Weise zu Friedensprozessen beitragen. Damit stellt feministische Außenpolitik Menschen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen.
Mitunterzeichner:
- Forum Umwelt und Entwicklung
- BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
- GenderCC – Women for Climate Justice e.V.
- WECF Deutschland