VNR 2025 Gemeinsamer Beitrag von Forum Umwelt und Entwicklung, Bündnis Exit Plastik, HEJSupport, Forum Ökologie & Papier, WECF Deutschland, GenderCC, Zero Waste Germany und Heinrich-Böll-Stiftung
Deutschland hat in den letzten Jahren einige richtungsweisende politische Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik getroffen. Dazu zählt beispielsweise der finale Atomausstieg mit der Stilllegung der letzten Atommeiler im Jahr 2023. Auch der Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag 2024 ist ein großer Fortschritt. Damit hat die Bundesrepublik das größte und gefährlichste Investitionsschutzabkommen der Welt verlassen – und zwar explizit, weil es notwendige Klimaschutzmaßnahmen erschwert. Zudem hat Deutschland eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass auch die EU aus dem Vertrag ausgetreten ist. Gleichzeitig hat Deutschland allerdings neuen EU-Freihandelsabkommen zugestimmt, die der Position beim Energiecharta-Vertrag widersprechen, wie den Ausschluss fossiler Investitionen aus dem Investitionsschutz. Trotz aller Konflikte und notwendigen Nachschärfung unter anderem der richtigen Maßnahmen stehen nachhaltige Energiepolitik und die Bekämpfung der Klimakrise weiterhin oben auf der politischen Agenda.
Biodiversitätsverlust und die Verschmutzung des Planeten werden nicht einmal ansatzweise so viel diskutiert und politisch adressiert. Begründet wird dies überwiegend aus ökonomischen Gründen, um einer vermeintlichen wirtschaftlichen Rezession Gründe für mehr Wachstum zu liefern. Die Krisen hängen jedoch zusammen, verstärken sich gegenseitig und gefährden unseren Wohlstand. Eine Lösung und eine umweltpolitische Trendwende müssen in allen Bereichen die planetare Triple-Krise mitdenken. Auch müssen stärker soziale Aspekte mitgedacht sowie die diversen Auswirkungen der Krisen auf unterschiedliche Bevölkerungs- und Betroffenheitsgruppen gezielter betrachtet werden.
Beispiel Plastik und Chemikalien: In Plastik kommen weltweit bis zu 16.000 Chemikalien vor. Ein Viertel der Chemikalien gilt als bedenklich für Mensch und Umwelt; bei über 10.000 liegen keinerlei Erkenntnisse vor. Chemikalien migrieren aus dem Plastik und gelangen in Mensch und Umwelt, reichern sich in Nahrungsketten an und belasten Ökosysteme. Zeitgleich ist die Plastikproduktion und -nutzung aufgrund der fossilen Basis für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Bis 2050 wird die Plastikproduktion und -nutzung voraussichtlich 13 Prozent unseres verbleibenden Kohlenstoffbudgets in einem 1,5°C-Szenario verbrauchen. Neben der Reduktion von Plastikproduktion und -nutzung muss sich die Bundesregierung für ein Verbot von gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien in Plastik und darüber hinaus einsetzen, insbesondere solcher mit persistenten Eigenschaften (zum Beispiel PFAS) und hormoneller Wirkung (EDCs). Deutschland muss sich darüber hinaus auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene für Exportverbote, strenge Regulierung und ein Verbot schädlicher Chemikalien einsetzen. Dies ist auch ein Ziel im von Deutschland ambitioniert unterstützten Global Framework on Chemicals. Doch noch immer werden Chemikalien, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit in Deutschland verboten sind, weiterhin in Länder mit geringeren Standards und fehlenden Regularien exportiert.
Mitunterzeichner:
- Forum Umwelt und Entwicklung
- Bündnis Exit Plastik
- Health and Environment Justice (HEJSupport)
- Forum Ökologie & Papier
- WECF Deutschland
- GenderCC – Women for Climate Justice e.V.
- Zero Waste Germany e.V.
- Heinrich-Böll-Stiftung