VNR 2025 Gemeinsamer Beitrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und des SDSN Germany

Als Exportnation und stärkste Volkswirtschaft Europas hat Deutschland ein besonderes Interesse am Ausbau globaler Kooperationsbeziehungen, insbesondere angesichts zunehmend disruptiver Politikgestaltung und geopolitischer Rivalitäten. Als ein übergeordnetes Ziel für die nächsten Jahre sollte Deutschland aktiv dazu beitragen, dass die Beschlüsse des Pact for the Future vom September 2024 umgesetzt werden. Dies kann insgesamt zur Verwirklichung einer gerechteren Weltordnung beitragen. Dafür darf Deutschland weder mit der Geschwindigkeit noch in den Ambitionen nachlassen. Es gilt, unter anderem in den Vereinten Nationen, Lösungen zu finden, die gleichzeitig Menschen hier und in den Ländern niedrigen und mittleren Einkommens gerechte Chancen eröffnen.

Insbesondere bei zwei Aspekten soll Deutschland eine führende Rolle einnehmen, die von zentraler Bedeutung für die Erreichung aller SDGs sind:

1. Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung

Deutschland soll aus Anlass der Konferenz Financing for Development im Juni/Juli 2025 konkrete, umsetzbare Vorschläge zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene einbringen beziehungsweise Vorschläge, die bereits vorliegen, unterstützen.

Für die Gestaltung der deutschen Finanzpolitik heißt das: Keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, Orientierung am 0,7-Prozent-Ziel und mehr finanziellen Spielraum für Investitionen durch Reform der Schuldenbremse. Es geht global vor allem um Entschuldungsinitiativen zugunsten der ärmeren Länder, um eine Reform des Common Framework for Debt Treatments und auch um die Schaffung eines internationalen Rahmens zur Staateninsolvenz.

Zur Stärkung der eigenen Ressourcen der Länder niedrigen und mittleren Einkommens sollte Deutschland den Aufbau ihrer Steuersysteme unterstützen und die Verhandlungen zur gerechten Gestaltung des globalen Steuersystems im Rahmen der VN positiv begleiten. Die Verwirklichung einer globalen Mindeststeuer für Ultra-Reiche sollte von Deutschland aktiv umgesetzt werden.

Es gilt auch, private Investoren stärker zu mobilisieren. Investitionen in Nachhaltigkeit müssen schneller, einfacher und in größerem Umfang ermöglicht werden.

Globale öffentliche Güter (insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels und der Biodiversitätskrise) müssen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur gestellt werden.

Innovative Ansätze sollten unterstützt und nicht abgewehrt werden, unter anderem die Zuteilung von Sonderziehungsrechten durch den IWF nach der Bedürftigkeit der Länder und nicht nach den Quoten der Anteilseigner.

2. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bekämpfen (SDG 5)

Deutschland sollte sich entschlossen für die Gleichberechtigung von Frau und Mann einsetzen, wie auch allen Versuchen entgegentreten, die Rechte von Frauen zurückzudrängen und zu beschränken. Global heißt das, gerade im 30. Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995, die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen zu stärken und dazu beizutragen, dass allen Formen von Gewalt gegen Frauen entschlossen begegnet wird. Deutschland handelt mit der Gestaltung seiner Außen- und Entwicklungspolitik in diesem Sinne beispielhaft.

Weitere Bereiche, in denen besonderes Engagement von Deutschland notwendig ist:

• Schritte unterstützen, die gleichzeitig dem Klimawandel sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen;
• Dazu beitragen, dass in den Ländern niedrigen und mittleren Einkommens der Zugang zu nachhaltiger Energie massiv gefördert wird;
• Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern aufbauen zu helfen und alles zu tun, damit HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, aber auch die sehr hohe Übersterblichkeit durch Luftverschmutzung – mehr als acht Millionen zusätzliche Todesfälle pro Jahr – endgültig besiegt werden;
• Vorschläge zur Regulierung von Plattformen und die Nutzung von KI einbringen, unter anderem die wichtigsten Elemente des Global Digital Compact in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie integrieren.