VNR 2025 Beitrag von VENRO
Die globale soziale Ungleichheit nimmt weiter zu – und mit ihr das menschliche Leid. Um Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, müssen jährlich mindestens vier Billionen US-Dollar mobilisiert werden. Damit diese Mittel verfügbar sind, braucht es umfassende Reformen des internationalen Finanzsystems und mehr Solidarität der Länder des Globalen Nordens. Viele Staaten im Globalen Süden bringen mittlerweile mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Schuldendienste an private und institutionelle Gläubiger*innen auf. Gleichzeitig sind ihre Möglichkeiten begrenzt, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung, um Steuerhinterziehung und Korruption zu bekämpfen. Zudem fehlen internationale Vereinbarungen, die ihnen helfen würden, effektiver gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen. Transnationale Konzerne und Superreiche umgehen die Besteuerung oder werden mit weitaus niedrigeren Steuersätzen belegt als Durchschnittsverdiener*innen. Gleichzeitig kürzen die Länder des Globalen Nordens – angesichts eigener wirtschaftlicher Herausforderungen und politischer Prioritätenverschiebungen – massiv die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und humanitäre Hilfe. Allein die Bundesregierung hat diese um mehr als 50 Prozent zusammengestrichen. Die Bundesregierung muss ihre internationale Verantwortung annehmen und entsprechend handeln.
Die Bundesregierung sollte daher
- einen fairen und transparenten multilateralen Entschuldungsmechanismus unterstützen, der alle Staaten einbindet und rechtsverbindliche Regelungen für den gesamten Schuldenzyklus schafft. Private Gläubiger*innen sollten gesetzlich verpflichtet werden, sich an Schuldenrestrukturierungen zu beteiligen;
- die UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation vorantreiben, sodass sie eine umverteilende und gendergerechte Wirkung entfaltet. Zudem sollte sie die von der G20 geforderte Vermögenssteuer für Superreiche sowie eine international abgestimmte Gesamtkonzernsteuer für transnationale Unternehmen unterstützen;
- die deutschen Mittel für die internationale Klimafinanzierung ab 2025 um jährlich mindestens acht bis zehn Milliarden Euro zusätzlich zur bestehenden Entwicklungsfinanzierung erhöhen. Diese Mittel sollten besonders den verwundbarsten Bevölkerungsgruppen zugutekommen, um Deutschlands fairen Beitrag zum neuen globalen Klimaziel von 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 zu leisten;
- ihrer Selbstverpflichtung nachkommen, den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Höhe von mindestens 0,7 Prozent beizubehalten und mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) bereitzustellen.
