VNR 2025 Beitrag von VENRO
Die Bundesregierung hat mit den Transformationsbereichen und den Transformationsteams zur Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihrer Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung unternommen. Diese ressortübergreifende Politikgestaltung in den sechs Transformationsbereichen hat die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung und die entwicklungspolitische Perspektive gestärkt. Aus unserer Sicht sollte die neue Bundesregierung hier Kontinuität beweisen und diese und/oder zusätzliche Transformationsbereiche weiterverfolgen und ausweiten sowie die Transformationsteams in ihrer Arbeit stärken. Sie sollte die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung noch einmal deutlich in allen Transformationsbereichen herausheben.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung negative Übertragungseffekte (Spillovers) in allen Transformationsbereichen aufgenommen hat. Negative Spillovers sind beispielsweise Menschenrechtsverletzungen bei Zulieferer_innen entlang der Lieferkette oder klimaschädliche Emissionen der deutschen Industrie. Allerdings fehlt eine systematische Analyse von Übertragungseffekten und deren Vermeidung in den Transformationsbereichen. Spillovers und Maßnahmen zu deren Überwindung werden nur beispielhaft benannt. Insgesamt sind kohärente Strategien zur Verhinderung negativer Spillovers wenig erkennbar. Zudem werden Übertragungseffekte nicht hinreichend in den Indikatoren abgebildet. Darüber hinaus fehlt eine Differenzierung der Effekte auf nationaler, regionaler sowie kommunaler Ebene, da diese hier unte-schiedlich wirken können.
Die Bundesregierung sollte
- eine systematische Analyse der Auswirkungen deutschen Handelns in den Transformationsbereichen über nationale Grenzen hinaus und auf die globalen Gemeinschaftsgüter in die Nachhaltigkeitsstrategie integrieren;
- beim Ausbau statistischer Kapazitäten das Prinzip der Agenda 2030 „Niemanden zurücklassen“ berücksichtigen. Das bedeutet, auch die unterschiedlichen Auswirkungen auf Personen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, durch geeignete gendertransformative Indikatoren zu erfassen. Das sind Indikatoren, die den Wandel hin zu Geschlechtergerechtigkeit sichtbar machen. Merkmale wie Alter und Behinderung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Dadurch können Umsetzungsfortschritte und Bedarfe angemessen ermittelt sowie Übertragungseffekte in der internationalen (sozialen) Dimension – beispielsweise in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit, den Klimawandel, die Ernährungssituation, die Gesundheit oder die Menschenrechte im Globalen Süden sowie auf globale Güter – adäquat abgebildet werden.