VNR 2025 Beitrag von VENRO

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen setzen sich weltweit dafür ein, dass Gesellschaften nachhaltiger, demokratischer und gerechter werden. Sie engagieren sich für Frauen- und LGBTQIA+-Rechte, kämpfen gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen und unterstützen marginalisierte und vulnerable Gruppen. Mit ihrem Einsatz für die Ziele der Agenda 2030 und das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ leisten sie einen essenziellen Beitrag zur globalen Entwicklung.

In immer mehr Ländern behindern aber Regierungen durch restriktive Gesetze, bürokratische Anforderungen und durch die Einschränkung der Finanzierung ihre unabhängige Arbeit. Diffamierung und Einschüchterung, Überwachung und Zensur im digitalen Raum schränken das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre ein. Besonders betroffen sind Frauen, LGBTQIA+-Personen und andere marginalisierte Gruppen, die ohnehin oftmals unter intersektionaler Diskriminierung leiden. Die sich schließenden Handlungsräume sind Ausdruck einer weltweiten Demokratiekrise, die sich in der Abkehr von gelebten demokratischen Werten und dem Erstarken autokratischer Systeme äußert. Letztlich führt diese Entwicklung dazu, dass Ungleichheiten wachsen und wirtschaftliche Entwicklungen weniger nachhaltig sind. Wir begrüßen es deshalb, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie die deutsche Zivilgesellschaft umfassend einbindet. Die Mit-gestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie ist für eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur_innen über die Dialoggruppe, die Dialogkonferenzen und Online-Beteiligungsverfahren möglich. Diese Einbindung muss erhalten und ausgebaut werden.

Wir empfehlen der Bundesregierung deshalb,

• sich weltweit für die Stärkung, den Schutz und die Beteiligung demokratischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivist_innen einzusetzen. Sie sollte diese finanziell und bei der Kapazitätsentwicklung unterstützen, so dass diese ih-re Anliegen in lokalen, nationalen und internationalen Gremien vertreten können. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss handlungsleitend sein, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft muss sie entschieden entgegentreten;
• die bewährten Beteiligungsmechanismen der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken, um Vertreter_innen der Zivilgesellschaft systematisch, regelmäßig und frühzeitig in politischen Entscheidungsprozessen ein-zubinden, die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte weltweit haben. Dabei sollte sie die breite Repräsentanz betroffener sowie strukturell benachteiligter Gruppen sicherstellen;
• deutlich machen, wie sie zivilgesellschaftliche Akteure im Globalen Süden unterstützt, insbesondere von Marginalisierung Betroffene und strukturell Benachteiligte sowie deren Selbstvertretungsgruppen. Zudem sollte sie aufzeigen, wie sie die Teilhabe derer organisiert, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren, und diese in die Weiterentwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie einbindet.